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Gründungszuschuss – neue Regelungen zum 1. November 2011

28. September 2011 verfasst von Astrid Radtke

Wer sich in Zukunft aus der Arbeitslosigkeit selbstständig machen möchte, wird ab 1. November 2011 mit neuen gesetzlichen Regelungen konfrontiert. Leichter wird eine Gründung damit nicht. Dies als „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ empfinde ich doch etwas ironisch. Erläuterungen dazu weisen doch eher auf Verschlechterungen.

Die Änderungen

  • Der bisherige Rechtsanspruch aufgrund eines geprüften Geschäftsplanes entfällt. Eine Bewilligung der Geschäftsidee liegt im sog. „Ermessensspielraum“ des Sachbearbeiters. Nachdem bisher in der Praxis immer wieder auch weniger durchdachte Ideen zur Selbstständigkeit gefördert wurden bzw. Arbeitslose in die Selbstständigkeit gedrängt wurden – auch um die Statistik entsprechend zu schönen. Da inzwischen die Arbeitslosenzahlen sinken, nutzen die Sachbearbeiter diesen „Ermessensspielraum“ wie dieses Beispiel zeigt.
  • Die Bezuschussung fällt jetzt geringer aus. Wesentlicher Punkt ist aber die kurze Laufzeit. Im Grunde ist es von der finanziellen Seite her betrachtet wohl egal, ob sich jemand mit seinem Arbeitslosengeld innerhalb eines Jahres selbstständig macht oder offiziell diese Selbstständigkeit beantragt. Der offizielle Schritt in die Selbstständigkeit verhindert nur, dass an Maßnahmen der ARGE teilgenommen werden muss
  • Die Frist für die Beantragung wurde verändert. War bisher ungefähr ein viertel Jahr (90 Tage) vor Auslaufen des Arbeitslosengeldes den Gründungszuschuss zu beantragen ausreichend, muss jetzt die Entscheidung fast ein halbes Jahr (150 Tage) vorher getroffen werden

Genaue Erläuterungen zu den Änderungen finden Sie unter Förderland.

Vorbereitung und Planung

In dieser Friständerung sehe ich den schwerwiegendsten Nachteil. Eine Gründung muss durchdacht sein, die Marktanalyse kann nicht erst in die Zeit der Gründungsphase fallen. Das persönliche Umfeld muss einbezogen werden und die eigene Unternehmerpersönlichkeit überprüft werden. Wer sich nicht gründlich vorbereitet, scheitert wesentlich häufiger.

Die Problematik ist, dass sich nun noch mehr Hals über Kopf in eine Selbstständigkeit wagen, um der Hartz-IV-Falle zu entgehen. Eine Gründung, die Bestand haben soll, braucht jedoch eine gründliche Vorbereitung auch im Bereich Bürodienstleistung.

Nicht nur Sparzwänge

Zunächst werden die Kürzungen auf die sog. Sparzwänge zurückgeführt.

  • Ein weiterer Aspekt – und ich habe diese eben auch im Umfeld von Bürodienstleistungen erlebt – ist der sog. „Mitnahmeeffekt“. Wer sich bisher selbstständig gemacht hat, wurde einerseits nicht mehr den Zwängen der nachvollziehbaren Arbeitssuche unterworfen und konnte über ein Jahr hinaus mit Zuschüssen der ARGE rechnen.
  • Und letztendlich werden diese Änderungen durch die rückläufigen Arbeitslosenzahlen begründet. Wie diese Zahlen wirklich zustande kommen, ist jedoch eine statistische Schönfärberei.

Es ist schade, dass das Gros der ehrlichen Gründer benachteiligt wird, weil es immer wieder einige Menschen gibt, die Systeme für sich ausnutzen. Ich frage mich, ob eine Androhung Zuschüsse bei nicht ernst gemeinten Gründungen zurückzahlen zu müssen, diesen bestimmt vorhandenen „Mitnahmeeffekt“ auch verhindern würden. Vielen Neugründungen leiden nun darunter, dass viele Gründer zu diesem Schritt ermutigt worden sind, sei es durch unseriöse Berater oder durch Sachbearbeiter bei der ARGE direkt.

Vielleicht hilft es auch dem einen oder anderen eine Selbstständigkeit als Einzelunternehmen zu überdenken. Wenn ich bei persönlichen Zusammenkünften sehe, welche Dienstleistungen von Einzelunternehmen angeboten werden, bin auch oft verwundert, dass diese Idee gefördert wurden.

Eine Existenzgründung dauert drei Jahre

Auch bisher galt, dass der Gründungszuschuss als Gründungshilfe gedacht war und nicht der Grund, es „auch mal“ mit Selbstständigkeit zu probieren.
Die sog. „Reform“ ist zwar ärgerlich, dennoch sollte jedem bewusst sein, dass dieser Zuschuss bisher auch nur eine „Anschubfinanzierung“ war. Eine falsche Einschätzung bedeutet schon jetzt mit dem Ende der Förderung auch das Ende der Selbstständigkeit.
Bei allem berechtigten Ärger über die Kürzungen. Jeder Existenzgründer auch im Bereich Büroservice muss sich im Klaren drüber sein, dass eine gewisse Stabilität des eigenen Unternehmens erst nach drei Jahren gegeben ist. Nach fünf Jahren lässt sich von einer Beruhigung sprechen und erst im 7. Jahr kann das Unternehmen auf eine gewisse Sicherheit vertrauen.

Der Zuschuss durch ARGE sollte also in erster Linie für Marketingmaßnahmen genutzt werden und nicht als Bestandteil des Lebensunterhalts eingeplant werden.

Häufig wird im Bereich Bürodienstleistung vergessen, dass die Auftragslage auch von starken Schwankungen abhängig ist, die auch immer wieder nach dem Auslaufen des Zuschusses bewältigt werden müssen.

Wer sich bis zum 31. Oktober noch selbstständig machen möchte, kann dies noch zu den alten Bedingungen.

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Astrid Radtke

Über Astrid Radtke:

Astrid Radtke ist die Initiatorin von "Bürodienste in" Baden-Württemberg, Bayern und Rheinlandpfalz. Sinn des Projekts ist es qualifizierte Bürodienstleister zusammenzuführen und Unternehmen die regionale Suche zu erleichtern. Das Blog ergänzt mit Beiträgen die Kompetenz der Bürodienstleister und zeigt die Vielfalt der Leistungen auf.

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