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Bürodienstleister schreiben für Bürodienstleister und Unternehmen


Bei der Akquise Rechtsvorschriften beachten

16. August 2010 verfasst von Astrid Radtke

Nachdem ich über die Möglichkeiten der Akquise geschrieben habe, möchte ich auf einen wichtigen Aspekt hinweisen:
Das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG)

Der unlautere Wettbewerb

Erfolgreiche Akquisetätigkeiten haben so ihre Tücken und es muss auf einige formal rechtliche Vorschriften bei Werbung geachtet werden.
Das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt hier eindeutige Regelungen vor, die für den selbstständigen Einzelunternehmer für Dienstleistungen rund ums Büro genauso gelten wie für jedes große Unternehmen.
 Einschränkungen treffen die klassischen Akquisemöglichkeiten genauso wie die Nutzung des Internet.>

  • Werbematerial – Flyer, Handzettel, Postwurfsendungen
     
    Dabei ist bei der Verteilung drauf zu achten

    • ob ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten angebracht ist
    • ob ein Einverständnis des Eigentümers zum Auslegen in Fluren oder anderen Vorrichtungen erteilt wurde. Das Entfernen unerlaubten Materials kann dem Austeiler andernfalls in Rechnung gestellt werden – BGH mit Urteil vom 10.11.2007 (AZ: V ZR 46/06).
    • dass eine erlaubnispflichtige Sondernutzung für Ansprechen bzw. Verteilen von Handzetteln / Flyern in der Öffentlichkeit (z. B. Fußgängerzonen, Parkplätze) eingeholt wurde. Das gilt auch für Verteilen auf Autos (Urteil vom 01.07.2010, Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-4 RBs25/10)
      Zur wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Ansprechens zu Werbezwecken im öffentlichen Raum muss der Werber außerdem deutlich erkennbar sein.
      Diese Sondererlaubnis ist eine Genehmigung der Gemeinde, die natürlich entsprechend Gebühren erhebt. Fehlt diese Genehmigung kommt zur Gebühr noch eine Strafzahlung dazu.

  • E-Mail, Anruf, Fax oder SMS
    Vermehrt werden inzwischen bei der Akquise Internet und E-Mail für Marketing sowie Werbung genutzt. Dabei wurde versucht Werbung per E-Mail – sowohl an den Einzelnen als auch massenhaft als Spam – zu versenden, was inzwischen zu erheblichen Beschränkungen führt. Handelt sich dabei überwiegend um unerwünschte Nachrichten. Absender aus dem Ausland sind klar im Vorteil. Allein die Vollstreckung bei Missbrauch ist innerhalb der EU ein Trauerspiel. Außerhalb der EU ist eine Verfolgung praktisch unmöglich. Ein guter Spamfilter ist hier ausgesprochen hilfreich. Deshalb fällt auch eine Information eines Einzelunternehmers unter Werbung und dementsprechend gelten hier die gleichen Rechtsvorschriften.

    • E-Mail
      erfüllen die Kriterien unverlangter Werbung und sind auch an Unternehmen unzulässig vor allem dann, wenn sie dem geschäftlichen Erstkontakt dienen. Der Gewerbetreibende hat dann einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegen den Absender. Um ein E-Mail etc. verschicken zu dürfen, muss vorher die Genehmigung des Adressaten eingeholt werden. Dies ist allerdings mit Schwierigkeiten verbunden, da er nicht ohne Genehmigung telefonisch kontaktiert werden darf.
      Der Absender trägt somit auch die Beweislast, dass ein Einverständnis zur Kontaktaufnahme über diesen Weg vorlag.
      Selbst wenn eine Genehmigung vorliegt, muss des Absender des Emails eindeutig identifizierbar sein
      (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG)
      Ausdrücklich heißt es sogar, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG jede Werbung mit Hilfe von E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes eine unzumutbare Belästigung darstellt.

    • Newsletter / Infobriefe
      sind genauso wie E-Mails durch den Empfänger genehmigungspflichtig und werden von Gerichten als Werbe-E-Mails eingestuft. Dies gilt bereits für den ersten Newsletter auch wenn das sog. Double-Optin-Verfahren gewählt wurde. Im Gegenteil die Bearbeitung wird als zeitaufwändiger gewertet, weil der Newsletter gleich wieder abbestellt werden muss. Hier zu ein ausführliches Urteil.Ferner hat eine einmal erteilte Erlaubnis nicht auf Dauer Bestand. Deshalb sollte es bei jedem Newsletter möglich sein, ihn jederzeit abbestellen zu können.
    • Telefon / Fax / SMS
      Die Kontaktaufnahme über Telefon darf wie beim E-Mail nur nach vorhergehender Einverständniserklärung erfolgen. Ein Einverständnis liegt nicht vor, wenn der Angerufene den Werbeanruf im Moment billigt.
      Da die Einverständniserklärung nicht über E-Mail angefragt werden kann, entfällt die erste Kontaktaufnahme über das Telefon weitestgehend.

Akquise über E-Mail, Anruf, Fax oder SMS darf nur dann erfolgen, wenn aus dem Umfeld des Adressaten eine Konstellation hervorgeht, die vermuten lässt, dass der Adressat erlauben würde, die Werbung z. B. durch eine E-Mail anstelle eines Briefes zu erhalten. D. h. ein Bürodienstleister kann nicht davon ausgehen, dass seine Dienste grundsätzlich in jedem Unternehmen gefragt sind.

Da sich an einem E-Mail-Postfach bzw. Telefon oder Faxgerät kein Hinweis anbringen für unerwünschte Werbung anbringen lässt, muss die Einverständniserklärung über einen anderen Weg erfolgen. Wie diese eingeholt werden kann, bleibt allerdings vielen ein Rätsel.

Diese oben genannten Regeln gelten selbst für politische Parteien bzw. gemeinnützige Vereine – auch wenn keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.

Diese Regelungen sind ärgerlich, aber oft nachvollziehbar

Für ein Einzelunternehmen, dass sein Unternehmen bekannt machen möchte, sind diese Vorschriften ein schwerwiegender Nachteil z. B. seine Dienstleistung in einem größeren Umfeld bekannt zu machen.

Hier greifen nun die Regeln und Gesetze, die durch Firmen mit aggressivem Werbeverhalten und Marketing erforderlich wurden.

Es gibt sie immer noch diese Anrufe, die nichts nutzen und nur Zeit kosten, aber sie haben doch stark abgenommen und Spamfilter können schnell an der Landeskennung ein Mail richtig einordnen.

Verständnis für Empfänger

Selbst wenn über Telefon und E-Mail problemlos für den Absender über gute Angebote informiert werden kann, muss sich jeder Anrufende oder Email-Schreiber im Klaren sein: er ist nicht der Einzige, der so Kontakt aufnimmt. Bedeutet das für den Angerufenen häufige Unterbrechungen im Arbeitslauf, die seine Leistung und sein Fortkommen doch erheblich beeinträchtigen.

Es gibt zahlreiche Gründungen im Bereich Bürodienstleistungen. Wenn jeder über Telefon und Email auf seine Geschäftsgründung aufmerksam machen würde, dann könnten viele Unternehmen überspitzt ganze Abteilungen zur Anrufentgegennahme einrichten.

Es kann auch nicht sein, dass sich die Masse der Mitbewerber wettbewerbskonform verhält, aber vereinzelt versucht wird gegen die Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen und auf die Verschwiegenheit oder Unwissenheit des Kontaktierten vertraut. Verstößt ein Mitbewerber gegen diese Vorschriften oder fehlt die Einverständniserklärung kann dies deshalb einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG darstellen.

Ein Verstoß gegen einen Wettbewerbsverstoß berechtigt im Allgemeinen zu einer Abmahnung.
Dass Übertretungen geahndet werden, ist auch im Interesse derer, die sich an Vorschriften halten.

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Astrid Radtke

Über Astrid Radtke:

Astrid Radtke ist die Initiatorin von "Bürodienste in" Baden-Württemberg, Bayern und Rheinlandpfalz. Sinn des Projekts ist es qualifizierte Bürodienstleister zusammenzuführen und Unternehmen die regionale Suche zu erleichtern. Das Blog ergänzt mit Beiträgen die Kompetenz der Bürodienstleister und zeigt die Vielfalt der Leistungen auf.

6 Kommentare zu “Bei der Akquise Rechtsvorschriften beachten”

  1. Dominik F. sagt:

    Besten Dank für die Auskunft.

  2. Dominik F. sagt:

    Hallo,

    angenommen, ich biete anderen Unternehmen an, eine Website für sie
    zu gestalten und möchte nun auf mich aufmerksam machen. Ist eine
    persönliche Akquise vor Ort rechtlich zu vertreten? Es wird
    lediglich um ein Gespräch beim Geschäftsführer gebeten, welcher
    dann nach diesem entscheiden kann, ob er meine Dienstleistungen
    annimmt, oder nicht.

    Es geht hier um Geschäftskunden, also b2b.

    Wie ist es mit Vertrieben? Ein Freund hat jahrelang im Vertrieb
    gearbeitet und ausschließlich Kaltakquise per Telefon betrieben.
    Es gab nie eine Abmahnung; im Gegenteil. Er hat immer gute Gewinne
    eingefahren.

    Ich hoffe, dieser Kommentar wird noch gelesen, da der Eintrag
    schon ein wenig älter ist und freue mich auf eine Antwort.

    Gruß
    Dominik F.

    • Sie verstehen, dass ich Ihnen keine Rechtsauskunft geben darf.

      Aber mit einem Flyer „bewaffnet“, können Sie bestimmt vorstellig werden und fragen, ob Sie einen Termin vereinbaren dürfen. Es gibt, bestimmt potentielle Kunden, die Kundenverkehr haben, dort ist es dann auch leicht mal einfach „so“ ins Gespräch zu kommen.

      Vertriebler arbeiten oft gegen den Wettbewerb. Das kann lange gut gehen, bis jemand verärgert ist oder der Wettbewerb sich beeinträchtigt fühlt. Dann kann es teuer werden.

      • andreas sagt:

        Auch ich bin kein Anwalt und kann keine Rechtsauskunft geben.

        Der Kaltbesuch scheint aber die einzig legale Methode zu sein. In der Literatur heisst es, das man auch im privaten Bereich kalt besuchen darf. Der Staubsaugervertreter der an der Haustür klingelt, geht demnach legal vor. Auch im B2B Bereich ist der Kaltbesuch legal. Er bietet sogar Chancen. Man wird nicht so schnell abgewimmelt, man kommt ins Gespräch und bietet obendrein eine Abwechslung im Büroalltag. Manchmal wird aus dem Kaltbesuch dann ganz schnell ein Termin. Ausnahme ist die Verletzung der Pietät. Man darf also nicht bei Leuten klingeln, um eine Grabstelle anzubieten, wenn man weiß dort ist gerade jemand gestorben. Das man sich gut benehmen muß, versteht sich von selbst. Hoppla jetzt komm ich Typen, sollten keine Kaltakquise betreiben. Denn ein Rauswurf ist endgültig.

  3. Harry Weinfort sagt:

    Hallo,

    wie ist das denn bei einem Angebot über Brief?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Harry

    • Eine gut durchdachte Mailingaktion ist möglich. Wenn man einen Ansprechpartner für seine Firmenvorstellung herausfindet, um so besser.
      Allerdings muss damit gerechnet werden, dass die meisten Briefe in der Ablage „P“ (=Papierkorb) landen.

      Ein nicht angefordertes Angebot wird man grundsätzlich nicht ohne Anfrage schicken.

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„Qualität ist der stärkste Feind
jeder Art der Vermassung.
Quantitäten machen einander
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Qualitäten ergänzen einander.”

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