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Bürodienstleister schreiben für Bürodienstleister und Unternehmen


Dienstleister unterliegen ab 17. Mai 2010 mit der DL-InfoV einer neuen EU-Ordnung

13. Mai 2010 verfasst von Astrid Radtke

Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung – DL-InfoV

Am 17. Mai 2010 tritt die DL-InfoV auf dem Binnenmarkt in Kraft. Es scheint wieder so ein typisches Wortungetüm für die EU, um nun auch die Selbstständigen zu gängeln und ist nicht geeignet Vertrauen zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schafft diese Verordnung durchaus Vorteile.

  • Vereinheitlichung
  • Sicherheit
  • Transparenz für den Kunden
  • Qualität

Wer ist davon betroffen?

Es sind alle Dienstleister in einem Mitgliedsstaat der EU betroffen. § 1 Abs. 1 der Verordnung verweist auf den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG. Dessen Absatz 1 lautet:
„Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.“ Diese Dienstleistung wird im Allgemeinen gegen Entgelt erbracht.
Die Dienstleistung kann in jedem Mitgliedstaat angeboten werden und unterliegt nun in der Ausübung und in der Darstellung der gleichen Regelung. Diese Regelung ist ferner unabhängig von einer grenzüberschreitenden Tätigkeit des Dienstleisters.
Nehmen Sie sich Zeit und überprüfen Sie falls vorhanden Ihre AGBs oder schreiben einen Rahmenvertrag, in dem alle Angaben nach der DL-InfoV eingearbeitet werden.

Inhalte

Im Grunde besteht bei uns schon die Impressumpflicht entsprechend dem Telemediengesetzes §6 vom 1. März 2007. Dieses wird allerdings heute schon oft nicht ernst genug genommen. Diese Seitenbetreiber werden jetzt noch eher Schwierigkeiten bekommen. Dieses Impressum sollte nun dringend überprüft werden.
Sicher bedarf es für den einen oder anderen etwas Aufwand seine Vertragsunterlagen den Erfordernissen anzupassen, da jetzt vieles schriftlich fixiert sein muss, das bisher mündlich geregelt wurde.

Angaben in Vertragsunterlagen

Folgende Angaben müssen in den Vertragsunterlagen aufgeführt sein, soweit sie vorhanden sind:

  • Berufshaftpflichtversicherung
  • AGBs
  • Garantien
  • Vertragsklauseln / Gerichtsstand
  • Besondere Merkmale einer angebotenen Dienstleistung

Wie der Dienstleister diese Angaben zur Verfügung stellt, kann er selbst entscheiden. Hierfür bestehen vier Varianten:

  • eine Mitteilung direkt an den Kunden ohne Aufforderung
  • Bereitstellung leicht zugänglich für den Kunden
  • per E-Mail oder Fax
  • inhaltlich festgelegt in den AGBs

Angaben auf Anfrage

Zusätzlich müssen Angaben auf Anfrage bereit gestellt werden. Leider ist da alles so nicht klar.

  • Verhaltenskodex, bei dem unternehmensspezifische Regeln gemeint sind wie Umweltschutzrichtlinien, ethisches Verhalten – wohl auch um Bestechungen vorzubeugen
  • Zusatzinformationen bei genehmigungspflichtigen Berufen
  • Maßnahmen bei Interessenskonflikten
  • Kooperationspartner bei Projekten zur Vermeidung von Interessenskonflikten

Partner / Kooperationspartner

Eine Anmerkung zu Partner / Kooperationen von Bürodienstleistern:
Gerade die Frage nach Kooperationen im Bereich Bürodienstleistungen finde ich interessant. Führt sie doch tatsächlich zur Sicherheit von potentiellen Kunden. Oft steht auf einer Website es werde in Kooperationen oder Teams zusammengearbeitet ohne dies weiter zu erklären. Transparenz bereits auf der Website kann das Vertrauen eines künftigen Kunden sicher beeinflussen. Spätestens bei einer Zusammenarbeit müssen diese Partner klar benannt werden. Ein „Wir“ in Einzelunternehmen führt nun nicht mehr in die Irre und suggeriert ein größeres Unternehmen.
Ausführliche Angaben finden sie bei Adversario.

Preisangaben

Nun ist auch der Dienstleister verpflichtet, im Vorfeld seine Preise klar und deutlich zu benennen, wenn diese bereits feststehen. Sind die Preise wie bei Bürodienstleistungen üblich nicht festgelegt, sollte die Berechnungsgrundlage dargelegt bzw. ein Kostenvoranschlag gemacht werden. Diese Information muss auch ohne Anfrage bereitgestellt werden.

Nachteile

Eine Anfrage eines Mitbewerbers, der sich als interessierter Kunde ausgibt, kann sich mit elektronisch übermitteltem Material schnell ein Bild seines Konkurrenten machen und entsprechend handeln. Deshalb sollte sich jeder dreimal versichern, wer da Interesse signalisiert, bevor er seine Unterlagen über E-Mail oder Fax weiter leitet.
Abmahner werden ein Freudenfest feiern, denn Unwissen kann zu Fehlern in der Umsetzung führen.
Andererseits, wer sich selbstständig macht, sollte sich auch über rechtliche Belange kümmern und entsprechend – wie Sie es jetzt machen – Informationen sammeln. Wer ins „Blaue“ hineinarbeitet, wird auch sonst Probleme mit seiner Selbstständigkeit bekommen.

Vorteile

Positiv gesehen dient diese Regelung der Qualitätssicherung.
Insgesamt wird mehr Professionalität gefordert. Bei dem Überangebot an Dienstleistungen insbesondere rund ums Büro und den fehlerhaften Websites heben sich seriöse Einzelunternehmen deutlich ab. Die Umsetzung der Richtlinie zeigt Professionalität des Bürodienstleisters.
Wer schon immer versucht hat, allen Richtlinien gerecht zu werden und einen einwandfreien Job zu machen, wird etwas mehr zu beachten haben. Andererseits kann jetzt in einem Rahmenvertrag oder bei AGBs auf allgemein gültige Standards zugegriffen werden.
Bereits vorhandene Standards wurden bisher von vielen als nicht relevant ansehen, was meine jahrelange Recherche in diesem Bereich mehr als deutlich zeigt.

Ich denke, dass das persönliche Gespräch mit einem Kunden so wieder gefördert wird. Es wird letztendlich wieder mehr regional gearbeitet. Das kann den Dienstleistern rund ums Büro nur Recht sein. Aufträge ausschließlich online zu bearbeiten bedeutet auch, seine Unterlagen an einen weitgehend unbekannten Kunden weiterzugeben.

Der Link zum Wortlaut

Ich habe versucht einen Überblick über die wesentlichen Inhalte zu verschaffen und der Artikel beinhaltet natürlich keine Rechtsberatung. Nehmen Sie sich Zeit und überprüfen Sie falls vorhanden Ihre AGBs oder schreiben einen Rahmenvertrag, in dem alle Angaben nach der DL-InfoV eingearbeitet werden.
Wer sich vollständig informieren möchte, findet unter Gesetze im Internet des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucher, den genauen Wortlaut. Für manch einen dürfte dieses Juristendeutsch schwer verständlich sein. Erst die Umsetzung in der Praxis wird mögliche rechtliche Ungereimtheiten aufzeigen.

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Astrid Radtke

Über Astrid Radtke:

Astrid Radtke ist die Initiatorin von "Bürodienste in" Baden-Württemberg, Bayern und Rheinlandpfalz. Sinn des Projekts ist es qualifizierte Bürodienstleister zusammenzuführen und Unternehmen die regionale Suche zu erleichtern. Das Blog ergänzt mit Beiträgen die Kompetenz der Bürodienstleister und zeigt die Vielfalt der Leistungen auf.

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